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Europäischer Leninismus und imperialistischer Europäismus

Bulletin des Internationalismus Februar 2025, Nr. 219 Seiten 3–5 Die gesamte letzte europäische Legislaturperiode und ein Teil der ihr vorhergehenden waren in Bezug auf den Green Deal geprägt von dem, was die Franzosen „surenchère“ nennen, einem gegenseitigen Überbietungswettbewerb zwischen dem Parlament, einem Teil der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat. Im Rat der Staats- und Regierungschefs, der die Funktionen eines Senats der Staaten mit denen einer föderalen/konföderalen Exekutive verbindet, einigte man sich auf weiter in der Zukunft liegende Fristen für die Dekarbonisierung. Das Europäische Parlament in Straßburg hatte in Korrelation mit dem Ressort des EU-Klimakommissars Frans Timmermans eine Reihe von Erhöhungen unter ökologischen Vorzeichen initiiert, die diesen Kompromiss durchbrachen. Sicherlich wurde der Vorstoß für den Green Deal in erster Linie von der Lobby der ...